Gemäß dem Gesetz 4387 / 2016 (Regierungsblatt Α85 / 12.05.2016) das vor kurzem vom Griechischen Parlament erlassen wurde, haben sich Änderungen im Bezug auf die Einkommensteuer sowohl der natürlichen als auch der juristischen Personen, ergeben. Im Einzelnen:

• Gemäß Artikel 112, für das Einkommen, das im Steuerjahr 2016 und in den folgenden Jahren erwirtschaftet wird, hat sich die Steuerskala der Arbeitnehmer und Rentner wie folgt geändert:

Bei den ersten beiden neuen Stufen, wird die Steuerpflicht erleichtert, während sich die beiden letzten Sätze erhöhen mit Folge die entsprechende Belastung der Einkommen über € 30.001,00.

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Vom 01.06.2016 wird der normale USt - Satz von 23% auf 24% erhöht, nachdem diese Maßnahme vom Griechischen Parlament erlassen worden ist.

Weiterhin, werden ab dem 01.06.2016 die USt - Sätze der folgenden Inseln gleichgestellt mit denen, die im restlichen Griechenland gelten, das heißt: der normale Satz wird auf 24%, der ermäßigte Satz wird auf 13% und der stark ermäßigte Satz wird auf 6% erhöht.

Die oben erwähnten USt – Satzerhöhungen gelten für folgende Inseln:  Siros, Thassos, Andros, Tinos, Karpathos, Milos, Skiros, Allonissos, Kea, Antiparos und Sifnos.

Die ermäßigten um 30% Steuersätze, die auf den Ägäis Inseln gelten und auf denen weiterhin, nach dem 01.06.2016, ermäßigte Steuersätze gelten werden, gestalten sich diese wie folgt: 17%, 9% und 4%. 

Die Ägäis - Inseln auf denen die ermäßigten USt – Sätze bis zum 01.01.2017 gelten werden, sind folgende:

Die Präfekturen Lesbos, Chios, Samos, die Dodekanes außer Rhodes und Karpathos, die Kykladen außer Syros, Naxos, Andros, Paros, Tinos, Milos, Mykonos, Kea,  Santorini/Thira,  Sifnos   und Antiparos, die Insel Samothraki und die nördlichen Sporaden außer Skiathos, Alonnisos und Skiros.

HINWEIS: Dieser Artikel dient nicht zu Beratungs-, sondern nur zu Informationszwecken und bietet keine Grundlage für weitere Aktionen seitens des Lesers. Eine Fachberatung ist erforderlich.

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 Gemäß Artikel 42 des soeben erwähnten Gesetzes wird folgendes festgelegt:

• Wenn dem Steuerzahler eine Körperschaftssteuerrückerstattung zusteht, wird die Steuerbehörde erst alle eventuelle fällige Steuern vom Steuerzahler mit dem zurückzuerstattenden Betrag verrechnen und dann mit der Rückzahlung des Betrages der sich von der Verrechnung ergeben hat, fortfahren.  

• Der zurückzuerstattende Betrag wird dem Steuerzahler innerhalb von neunzig (90) Tagen nach der Einreichung des relevanten Antrages überwiesen es sei denn, es gilt eine kürzere Zahlungszeit gemäß einer anderen Bestimmung des Steuerrechtes.

• Mit einer schriftlichen Erklärung des Steuerzahlers, die im Rückzahlungsantrag mit inbegriffen ist, kann der rückzuerstattende Betrag von der Steuerbehörde einbehalten werden damit dieser mit zukünftigen fälligen Beträgen verrechnet wird.

• Das Recht auf Rückerstattung von Steuer die aus Versehen zu viel bezahlt wurde, verjährt während der Zeit in der auch das Recht der Steuerbehörde verjährt einen Bescheid zur Steuerbestimmung zu erstellen, gemäß den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 des Artikels 36 des Körperschaftsteuergesetzes in Bezug auf die entsprechende Steuerliche Verbindlichkeit, aus der der Anspruch des Steuerpflichtigen zur Rückerstattung stammt.

Weiterhin, Artikel 36, Paragraph 1 des oben erwähnten Gesetzes sieht vor, dass:

• Die Steuerverwaltung kann einen Verwaltungsakt einer Schätzungs- oder Korrekturbestimmung / Korrekturermittlung innerhalb von fünf (5) Jahren vom Ende des betreffenden Steuerjahres erlassen.

Gemäß dem oben erwähnten, bei Fällen bei denen der Steuerzahler einen Vorschuss oder eine normale Steuer bezahlt hat, die höher ist als die er hätte zahlen müssen, hat er das Recht dieses Geld von der Steuerverwaltung zu bekommen.

Die Verjährung des Anspruchs des Steuerpflichtigen gegenüber dem Staat tritt innerhalb von fünf (5) Jahren ein ab dem Ende des Jahres, in dem die Frist zur Abgabe der Steuererklärung abgelaufen ist.

Das oben erwähnte gilt für Steuerfälle die sich vom Beginn der Gültigkeit der Bestimmungen des Gesetzes 4174/2013 ergeben haben, das heißt für Fälle vom 01.01.2014.

Für Steuerangelegenheiten, die sich bis zum 31.12.2013 ergeben haben, eine Zeit in der das Gesetz 4174/2013 noch keine Gültigkeit hatte, wird die Verjährungszeit des Anspruches auf Steuerrückerstattung vom Staat von den Bestimmungen des Artikels 84 des Kodifizierten Gesetzes 2238/1994 bestimmt und beträgt drei Jahre vom Tag der Fristgemäßen Einreichung der entsprechenden Steuererklärung, oder wenn diese außerfrist eingereicht worden ist, beträgt die Verjährungszeit auch drei Jahre allerdings von dem Tag an, an dem die Steuererklärung hätte eingereicht werden müssen um als fristgemäß zu gelten.

Das Rückerstattungsverfahren, das von der Steuerverwaltung wahrgenommen  / vollzogen wird, wird von den Ministerbeschlüssen POL 1287/2013 und POL 1183/2014 bestimmt. Speziell die Durchführung der Rückerstattung wird mit Kriterium die Zeit der Einreichung der Κörperschaftssteuererklärung durchgeführt.

In Bezug auf Körperschaftssteuererklärungen, die bis zum 31/12/2013 eingereicht wurden, wird die Rückerstattung der Steuer, inklusive der Ausschüttung / Bezahlung bzw. Verrechnung für die Fälle die keiner Prüfung bedürfen  innerhalb von dreißig (30) Tagen durchgeführt vom Erhalt der relevanten Datei.

Die Steuerverwaltung ist verpflichtet eine Teilprüfung durchzuführen, sofern so etwas erforderlich ist und das Rückerstattungs- oder Verrechnungsverfahren innerhalb von sechzig  (60) Tagen zu vollziehen, inklusive der Ausschüttungs- / Verrechnungszeit vom Tag der Erstellung des Prüfungsbefehls.

Im Falle, dass bei der oben erwähnten Prüfung festgestellt wird, dass eine vollständige Prüfung erforderlich ist, wird diese innerhalb von vier (4) Monaten vollzogen, bezahlt / verrechnet vom Tag der Erstellung des vollständigen Prüfungsbefehls.

In Bezug auf die Körperschaftssteuererklärung, die vom 01.01.2014 eingereicht wurden, ist die Steuerbehörde verpflichtet innerhalb von neunzig (90) Tagen vom Tag der Einreichung des Antrages, den Betrag an die Berechtigten auszuzahlen der noch zur Rückerstattung übrig bleibt nach der Durchführung aller eventuellen Verrechnungen mit bestätigten Schulden des Steuerzahlers an das Finanzamt.

Der Antrag enthält eine eventuelle schriftliche Erklärung über die Verrechnung des zurückzuerstattenden Betrages mit zukünftigen Schulden.

Sollte die IBAN Nummer des Bankkontos des Steuerzahlers nicht auf den Rückerstattungsantrag angegeben sein, wird direkt nach Berechnung der  Steuerrückzahlung (AFEK), eine Benachrichtigung an den Empfänger verschickt.

In jedem anderen Fall, der rückzuerstattende Betrag wird umgehend auf das Bankkonto des Berechtigten überwiesen. 

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Die freiwillige Versicherung gibt den Personen die, bei IKA oder  bei einem mit IKA zusammengefügten Sozialversicherungsträger versichert sind, die Möglichkeit ihre Versicherung fortzuführen durch die  Zahlung der entsprechenden Gebühr, da sie sich aus verschiedenen Gründen in keinem Arbeitsverhältnis mehr befinden.  

Die Voraussetzungen, die erfüllt werden müssen, damit jemand einer freiwilligen Versicherung beitreten kann, sind folgende:

ALT VERSICHERTE

Definition: alle Personen, die sich bei einem  Hauptsozialversicherungsträger bis zum 31.12.1992 als versicherungspflichtig eingetragen haben.   

• Unterbrechung der Versicherung
• Vollendung von mindestens fünfhundert (500) Arbeitstagen innerhalb der letzten fünf (5) Jahre oder von dreitausend (3.000) Tagen ab dem Datum des Inkrafttretens der Versicherung
• Keine Behinderung, die eine Rente bedarf
• Antrag zum Beitreten einer freiwilligen Versicherung vom Interessenten

Die freiwillige Versicherung kann durchgeführt werden für einen oder mehrere Arbeitszweige, von denen der Interessent bei IKA versichert war, solange er sich noch in einem Arbeitsverhältnis befand.

Die freiwillige Versicherung wird für 25 Sozialversicherungstage im Monat und 300 Tage im Jahr durchgeführt und es ist nicht möglich, dass man dieser Regelung für eine verminderte Tageszahl pro Jahr beitritt (100, 120 usw.),  mit dem Ziel die Voraussetzungen für den Erhalt von Krankengeld bzw. Krankenpflege vom Sozialversicherungsträger zu erfüllen. 

Die Beiträge, die der Versicherte verpflichtet ist monatlich zu bezahlen, entsprechen der Summe der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerbeiträge und werden auf der Basis des geschätzten Tageslohns der Versicherungsklasse berechnet, die sich aus den Vergütungen ergibt, die der Arbeitnehmer am Tag der Unterbrechung seines Arbeitsverhältnisses bekam, und diese können nicht weniger als das 25- fachste des  geschätzten Tageslohns eines ungelernten Arbeiters sein (Artikel 10 des Gesetzes 2217/1994, 45/2007 und Dokument von IKA a23 / 590/11 / 25.05.2012).

NEU VERSICHERTE

Definition: Alle Personen, die sich das erste Mal bei einem staatlichen Sozialversicherungsträger vom 01.01.1993 versichert haben.

• Vollendung von 1.500 Arbeitstagen mindestens, von denen 300 Tage innerhalb der letzten fünf Jahre stattgefunden haben müssen, bevor der Antrag gestellt wurde
• Darf keiner anderen Versicherung eines Hauptsozialversicherungsträgers angehören
• Darf keiner anderen Versicherung irgendeines anderen Versicherungsträgers angehören

Die freiwillige Versicherung kann für einen oder mehrere Berufszweige durchgeführt werden, von denen der Interessent bei IKA versichert war, solange er sich in einem Arbeitsverhältnis befand.

Die Beiträge, die der Versicherte verpflichtet ist pro Monat zu bezahlen, entsprechen der Summe der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerbeiträge und werden auf den Durchschnitt des Gehalts der letzten 12 Monate kalkuliert, bevor die Versicherung abgebrochen wurde. (Dokument ΙΚΑ Α23/540/2.6.2006, Α23/590/15.6.2007).

LANGZEIT ARBEITSLOSE

Die langzeitarbeitslosen Personen, die bei IKA versichert sind und denen noch bis zu fünf Jahre fehlen um eine volle Rente zu bekommen, können freiwillig ihre Versicherung fortführen mit Zahlung der Beiträge vom OAED (Staatliche Arbeitsorganisation) – (Artikel 10 des Gesetzes 2874/2000).

Die Nutznießer dieser Kategorie müssen folgende Bedingungen erfüllen:

• Sie müssen durchgehend 12 Monate arbeitslos sein
• Für die Kategorie “alte Versicherte” müssen Männer ihr 60es Lebensjahr und Frauen ihr 55es Lebensjahr vollendet haben.

Versicherte Männer bei schweren und ungesunden Berufen müssen ihr 55es Lebensjahr und Frauen ihr 50es Lebensjahr vollendet haben, während bei den “neuen Versicherten“ sowohl Männer als auch Frauen ihr 60es Lebensjahr vollendet haben müssen.

• Sie dürfen keine sozialversicherungsbezogene Behinderung haben, die höher als 67% ist

Die Beiträge werden vollständig durch die spezifische Organisation "LAEK", eine Abteilung von OAED, bezahlt. Sie werden auf der Basis der Versicherungsklasse berechnet, in der der Arbeitslose am Tag der Einreichung seines Antrages eingestuft wird, auf der Basis seiner Gehaltsverdienste am Tag der Unterbrechung seiner Arbeit und kann nicht einer niedrigeren Klasse angehören als die des Tageslohnes eines ungelernten Arbeiters.

In dieser Anordnung wurden auch die entlassenen Personen im Alter von 55 bis 64 Jahren eingegliedert, sofern sie mindestens für die drei aufeinanderfolgenden Monate arbeitslos bleiben (Artikel 66 des Gesetzes 3996 / 2001 und IKA Rundschreiben 96/2011).

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